Die Swarovsky-Affäre und die weihnachtliche Geldaushilfe

Wie erst jetzt bekannt wurde [parlamentarische Anfrage der SPÖ an den Finanzminister], ist kürzlich eine Zollkontrolle auf dem Gelände des Tiroler Kristallkonzerns Swarovsky kurzfristig abgesagt worden. Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der seit einiger Zeit mit Fiona Swarovsky liiert ist [Capri/Bild-Affäre], bestreitet, eine entsprechende Weisung gegeben zu haben.
Bei einer abgesagten Steuerprüfung im Hause Sacher sei es laut Finanzministerium ausschliesslich um Trinkgeld-Versteuerung gegangen. Diese Prüfung sei dann aufgrund neuer gesetzlicher Voraussetzungen abgesagt worden. Matthias Winkler, Bürochef und Freund Grassers, Obmann des Vereins zur Förderung der New Economy [Homepage-Affäre], einst mit Barbara Warnold [Agentur Hochegger] befreundet, wird seit März 2005 mit Alexandra Gürtler [Tochter der Sacher-Chefin] in Verbindung gebraht.
Von dieser Stelle können Grassers Aussagen bzw. jene des Ministeriums nicht beurteilt werden. Um wenigstens den Fall Sacher zu beleuchten, möge die SPÖ folgende Anfrage an den Finanzminister richten: Wieviele österreichische Restaurationsbetriebe wurden 2004 ausschliesslich hinsichtlich der Trinkgeldbesteuerung überprüft?
Überprüft wurde jedenfalls das Kunsthistorische Museum durch den Rechnungshof. Die zuständige Ministerin Elisabeth Gehrer [ÖVP] sieht jedenfalls keinen Anlass, den zuständigen Leiter Wilfried Seipel zu entlassen, vielmehr möchte sie Seipel [Jahresverdienst 1999: € 100.000; 2005: € 270.000] einen "zweiten Geschäftsführer" beistellen. Laut Rechnungshof hat Seipel [Der Standard, 21.5.2005] alljährlich zu Weihnachten eine "Geldaushilfe" in der Höhe zwischen € 73 und € 80 erhalten, welches dem Gesetz nach nur Personen zusteht, die unverschuldet in Not geraten sind. Da aber Herr Seipel in all den Jahren keineswegs jeweils unverschuldet in Not geraten sein kann, sind diese Zahlungen alleine schon ein Grund für den Rücktritt.
Positiv hingegen die Entwicklung in der Affäre Fortell/Wussow. Wie vielfach berichtet, wird dem Schauspielererhepaar vorgeworfen, trotz anderer Einkünfte insgesamt € 17.600 an Notstandshilfe bezogen zu haben. Nach Berichten des Wirtschaftsmagazin Format hat die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht für Strafsachen in Wien, sowohl für Wussow, als auch für Fortell einen Akt wegen des Verdachts des schweren Betrugs angelegt.